Datenschutzerklärung zum Datenverarbeitungsverfahren Qualitätsprüfung für Sekt und Wein sowie Weinmarktverwaltung

1 - DATENSCHUTZ AUF EINEN BLICK

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Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

2 - VERANTWORTLICHE IM SINNE DES ARTIKEL 4 - NR. 7 DSGVO

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2.1 VERANTWORTLICH FÜR DIE ANTRAGSDATENVERARBEITUNG FÜR BETRIEBE AUS DEM WEINBAUGEBIET BADEN

2.2 VERANTWORTLICH FÜR DIE ANTRAGDATENVERARBEITUNG FÜR BETRIEBE AUS DEM WEINBAUGEBIET WÜRTTEMBERG

3 - VERARBEITUNGSTÄTIGKEITEN AN WBI BZW. LVWO

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3.1 BESCHREIBUNG DER VERARBEITUNG

Wenn Sie uns über das Weinbauportal Ihren Antrag auf Zuteilung der amtlichen Prüfnummer für Qualitätswein gU Baden bzw Württemberg und Qualitätsschaumwein bA Baden bzw. Württemberg übermitteln, werden wir diesen zur Erfüllung unserer zugeteilten hoheitlichen Aufgaben bearbeiten und Ihnen das Ergebnis der Auftragsbearbeitung mitteilen. Ihre Antragsdaten werden von Ihnen über den Onlinedienst „Weinbauportal Baden-Württemberg“ eingegeben und vom Betreiber des Onlinedienstes erfasst. Vom Betreiber dieses Onlinedienstes werden die Daten anschließend an WBI bzw LVWO zur Antragsbearbeitung weitergeleitet. Die Zuständigkeit für datenschutzrechtliche Fragen bezüglich des Onlinedienstes liegt beim Betreiber des Weinbauportals Baden-Württemberg.

3.2 VERARBEITETE DATENKATEGORIEN

Wir verarbeiten die von Ihnen im Weinbauportal Baden-Württemberg eingegebenen und an uns übermittelten personenbezogenen Daten. Dies sind insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, sofern diese von Ihnen übermittelt wurden.

3.3 ZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGEN DER VERARBEITUNG

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Bearbeitung Ihres Antrags sowie zur Mittteilung des Ergebnisses der Antragsbearbeitung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 19 und 20 Weingesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752), der Gemeinschaftlichen EU-Weinbaukartei und Meldewesen nach

1. Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. Nr. L 347 S. 671)
2. Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2017 (ABl. Nr. L 58 S. 1)
3. Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 und 34
4. E-Bacchus Register der eingetragenen Ursprungsbezeichnungen mit den Produktspezifikationen (Lastenheft)
5. Weingesetz vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66)
6. Weinverordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827)
7. Wein-Überwachungsverordnung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S.1624)
8. Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften vom 20. August 2016 (GBl. S. 513)

3.4 EMPFÄNGER DER PERSONENBEZOGENEN DATEN

Zur Bearbeitung Ihres Antrags erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Mitarbeitende des staatlichen Weinbauinstituts bzw. der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg. Im Zuge der Verarbeitung erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten an die staatliche Weinkontrolle sowie an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) Rechtsgrundlage der Datenübermittlung ist LDSG BW §6 Abs. (1) Nr 1

3.5 ÜBERMITTLUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN IN EIN DRITTLAND

Bei der Verarbeitung erfolgt keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland.

3.6 SPEICHERDAUER

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei den mit der Maßnahme betroffenen Stelle so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß dem landeseinheitlichen Aktenplan für die ordnungsgemäße Gewährung von Zuwendungen inkl. deren Prüfung erforderlich ist. Dies sind voraussichtlich nach Abschluss des Verfahrens fünf Jahre.

3.7 PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG DER DATEN

Eine Rechtspflicht zur Mitteilung der im Antrag auf Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein b.A. nach § 19 und 20 des Weingesetzes aufgeführten Daten, inklusive eventueller Anlagen besteht nicht. Die zur Bearbeitung der Anträge zuständige Landesanstalt benötigt Daten (insbesondere Name, Anschrift, Unternehmensnummer, Analysendaten sowie die beantragten Produktdaten) jedoch, um Ihren Antrag auf Zuteilung der Amtlichen Prüfungsnummer zu prüfen und zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet und keine Mitteilung über das Ergebnis versendet werden.

3.8 COOKIES

Wir verwenden ausschließlich Cookies die technisch nötig sind und jene, die zur Benutzerfreundlichkeit beitragen:

• JSESSIONID: Session ID der aktuellen Sitzung am Webserver
• OAuth_Token_Request_State: Metadaten im Umfeld der Authentifizierung und Authorisierung
• qwspwbk.request.list.hidden.columns: Ausgeblendete Spalten werden bei der nächsten Sitzung auch wieder ausgeblendet
• user_cookie_consent: Marker ob die Verwendung von Cookies aktzeptiert wurde
• lgl.list.rows.per.page: Favorisierte Einstellung von Tabellen (Anzahl Zeilen pro Tabellenblatt)
• Labormodul Vorbelegung der Suchkriterien
  • qwsp.labor.searchByPruefnummer
  • qwsp.labor.mandant
  • qwsp.labor.betrieb.typ
  • qwsp.labor.betrieb.id
  • qwsp.labor.antrag.jahr
• lgl.common.object.type.hint.comitted.<Art des Ziel-Objekts den Hinweis> : Schalter für die Anzeige von Objekt-Typ-spezifischen Hinweisen.
  z.B. lgl.common.object.type.hint.comitted.vorgang für einen Hinweis für QWSP-Vorgänge.

4 - BETROFFENENRECHTE

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Grundsätzlich haben Sie als betroffene Person unabhängig der unter Abschnitt 2 beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten sogenannte Betroffenenrechte, die Sie gegenüber der jeweils verantwortlichen Stelle geltend machen können.

4.1 WIDERRUF IHRER EINWILLIGUNG ZUR DATENVERARBEITUNG

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

4.2 WIDERSPRUCHSRECHT GEGEN DIE DATENERHEBUNG IN BESONDEREN FÄLLEN SOWIE GEGEN DIREKTWERBUNG (ART. 21 DSGVO)

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

4.3 BESCHWERDERECHT BEI DER ZUSTÄNDIGEN AUFSICHTSBEHÖRDE

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

4.4 RECHT AUF DATENÜBERTRAGBARKEIT

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

4.5 AUSKUNFT, LÖSCHUNG UND BERICHTIGUNG

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

4.6 RECHT AUF EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

• Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
• Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

5 - ÄNDERUNGEN DIESER DATENSCHUTZHINWEISE

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Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen.

Stand: 01.08.2024